Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich mit dem dänischen Investor geeinigt. Den betroffenen Mietern kann zumindest vorerst nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Stark steigende Mieten sind aber offensichtlich nicht vom Tisch.

Die RBB Abendschau und der Bezirk verkaufen die Einigung mit dem Investor als Erfolg: Der Bezirk verzichtet auf sein Vorkaufsrecht und hat im Gegenzug mit einer Abwendungserklärung einige Forderungen durchgesetzt, zum Beispiel den Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen für bis zu 20 Jahre.

Was der Bezirk sonst noch mit dem Investor vereinbart hat, ist bisher nicht bekannt. Wahrscheinlich nicht allzu viel, denn Bezirksstadtrat Jörn Oltmann verweist auf den Bund und fordert ein gemeinwohlorientiertes Mietrecht: „Mietrecht und auch die Regelungen zum sozialen Erhaltungsrecht müssen vom Bund dringend nachgeschärft werden.“

Steigende Mieten und Verdrängung statt gemeinwohlorientierter Lösung

Die Mieter hatten darauf gehofft, dass der Bezirk mit Unterstützung des Senats sein Vorkaufsrecht nutzt. Dann wäre eine städtische Wohnungsbaugesellschaft neuer Eigentümer geworden. Statt dessen müssen sich die Mieter nun mit der gewerblichen dänischen Pensionskasse PFA auseinandersetzen, die offenbar auf steigende Mieten und möglichst viele Neuvermietungen setzt.

Vom Bezirk sind die Mieter wieder einmal enttäuscht. Denn zwischen 2015 und 2017 mussten sie bereits eine umfassende und teure Modernisierung über sich ergehen lassen. Die hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg trotz massiver Proteste weitgehend genehmigt – und das in einem „frisch gebackenen Milieuschutzgebiet“.