1. Mitglied im Mieterverein werden

Steht eine Modernisierung an, kommen schnell jede Menge Fragen auf:

• Muss ich eine Modernisierung dulden?
• Ist die Mieterhöhung angemessen?
• Handelt es sich nicht um eine Erhaltung, die der Vermieter selbst zahlen müsste?

Pauschale Antworten auf Fragen wie diese sind in der Regel nicht möglich. Meist muss im Einzelfall von einem Fachanwalt geprüft werden. Da macht sich die Mitgliedschaft in einem Mieterverein schnell bezahlt. Eine Übersicht zum Mieterschutz in Berlin hat der Berliner Mieterverein zusammen gestellt; wir eine Karte der nächsten Beratungsstellen.

Übrigens: Beratung gibt es für Neumitglieder in der Regel sofort. Der Rechtsschutz dagegen greift erst nach einer Wartezeit: ein Monat (Berliner Mietergemeinschaft), sechs Wochen (Mieterschutzbund) oder drei Monate (Berliner Mieterverein). Also am besten gleich Mitglied werden, bevor die nächste Modernisierungsankündigung kommt.

Für Mietergemeinschaften bietet der Berliner Mieterverein einen ermäßigten Beitrag an (ab 10 Personen). Interesse? Dann bitte bei uns melden.

2. Nichts ohne Prüfung unterschreiben!

Auch wenn die Frist schon morgen endet: Unterschreiben SIe möglichst nichts, bevor Sie es nicht bei einem Mieterverein haben prüfen lassen! Oft werden – wie in unserem Fall – Modernisierungsvereinbarungen für einen vorzeitigen Beginn der Modernisierung mit sehr kurzer Frist zur Rückmeldung verschickt. Dabei sind jede Menge Fallstricke zu beachten, zum Beispiel zum Thema finanzielle Härte. Das heißt: Wer nur wenig verdient, kann eine Mieterhöhung nach Modernisierung unter Umständen ablehnen. Eine bereits unterschriebene Modernisierungsvereinbarung kann übrigens auch widerrufen werden.

3. Mit anderen Mietern zusammen tun

Da viele Mieter die gleichen Fragen zu einer Modernisierung haben, sollten Sie sich in einer Hausgemeinschaft oder Mietergemeinschaft zusammen schließen. So muss beispielsweise nicht jeder einzeln zum Mieterverein gehen. Als Gemeinschaft können Sie vom Mieterverein eventuell auch einen Anwalt gestellt bekommen, der sich um Ihre Fragen zur Modernisierung kümmert und alle Betroffenen dauerhaft berät.

Als Mietergemeinschaft Gleditschstraße informieren wir alle betroffenen Mieter auch per E-Mail. Wer bestens informiert werden möchte, sollte uns schreiben.

4. Mängel melden

Werden Arbeiten am/im Haus angekündigt, ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen zur Modernisierung und Maßnahmen zur Erhaltung. Kosten für die Erhaltung (Instandsetzung und Instandhaltung) dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden. Manche Mängel sind zudem vor einer Modernisierung zu beseitigen, um größere Schäden zu vermeiden.

Deswegen ist es wichtig, Mängel zu melden; nicht nur Mängel in der eigenen Wohnung, sondern auch Mängel im Treppenhaus, im Keller, auf dem Dachboden, im Hof, an der Haustür etc. Wie das geht, beschreibt die Berliner MieterGemeinschaft. Ähnliche Infos bieten auch andere Mietervereine.

Bei erheblichen Mängeln empfiehlt die Berliner MieterGemeinschaft, auch die zuständige Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) einzuschalten (Was ist dabei zu beachten? PDF, 122 KB). Die Mietergemeinschaft Gleditschstraße steht mit der Behörde bereits in Kontakt und ist daher dankbar für Hinweise auf Mängel.

5. Finanzielle und soziale Härten prüfen

Wird eine Modernisierung angekündigt, sollten Mieter umgehend prüfen, ob sie finanzielle und soziale Härten geltend machen können (zum Rechner). Liegt eine finanzielle Härte vor, ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen. Empfohlen wird, dass alle Mieter vorsorglich finanzielle Härte geltend machen (zur Vorlage). Denn schließlich ist die angekündigte Mieterhöhung nur eine Schätzung. Soziale Härten können dazu führen, dass eine Modernisierung gar nicht geduldet werden muss (zur Vorlage).

6. Sich selbst und andere informieren

Nicht jede Frage zur Modernisierung ist gleich ein Fall für den Fachanwalt. Grundlegende Informationen bieten die Faltblätter und Broschüren der verschiedenen Mietervereine und anderer Institutionen. Kurz, knapp und kostenlos informiert beispielsweise die Berliner Mietergemeinschaft zum Thema Modernisierung.  Mit 76 Seiten deutlich ausführlicher ist die kostenpflichtige Broschüre „Modernisierung“ des Deutschen Mieterbundes, die auch beim Berliner Mieterverein erhältlich ist. Die Heinrich Böll Stiftung beleuchtet auf 72 Seiten mit einem Gutachten (als PDF kostenlos) die Vereinbarkeit der beiden Ziele „Erhalt bezahlbaren Wohnraums“ und „Klimaneutralität im Gebäudebestand“.

7. Bauantrag einsehen

Über eine anstehende Modernisierung werden die betroffenen Mieter leider oft als letzte  informiert. Nicht unüblich ist zudem die „Salamitaktik“: scheibchenweise statt umfassende Infos zu den einzelnen Maßnahmen und der damit verbundenen Mieterhöhung; zum Beispiel, indem nur die ersten Maßnahmen angekündigt werden, wie in unserem Fall geschehen.

So erscheint die angekündigte Mieterhöhung verkraftbar. Treffen später weitere Ankündigungen für weitere Maßnahmen mit weiteren Mieterhöhungen ein, sieht das schnell anders aus. Um zu erfahren, was alles geplant ist , kann der Bauantrag eingesehen werden – am besten gemeinsam mit einem Fachmann. So geht´s:

1. ggf. mit Fachmann absprechen; und auch mit Nachbarn, um sich Gebühren zu teilen (5 bis 500 Euro, für einen Bauantrag meist im niedrigen zweistelligen Bereich)
2. per E-Mail formlosen Antrag stellen: auf Einsicht des Bauantrags für Straße/Hausnummer nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz; Name, Anschrift und möglichst auch Telefon (für Rückfragen) sowie die Anzahl der Einsicht nehmenden Personen angeben
3. Gebührenbescheid abwarten und bezahlen
4. Terminbescheid abwarten
5. bei Einsicht Fragen stellen, Notizen machen und anschließend Nachbarn/Mietergemeinschaft informieren

Weitere Tipps folgen…

Die Tipps und Informationen auf dieser Internetseite bieten nur einen Überblick und berücksichtigen die Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie ersetzen keine erforderliche individuelle Rechtsberatung. Wenden Sie sich dazu an Ihren Mieterverein.