Zweiter offener Brief an die Bezirksverordneten

Trotz zahlreicher Bedenken von Bewohnern, Juristen, Bausachverständigen und Politikern scheint die Genehmigung für die Modernisierung der Häuser in der Gleditschstraße 49-69 unmittelbar bevorzustehen. Für die Versammlung der Bezirksverordneten (BVV) hat die Mietergemeinschaft die Bedenken zur Aufstockung der Häuser in einem weiteren offenen Brief zusammengefasst. Alle Interessierten sind eingeladen, zur BVV-Sitzung am Mittwoch, 18. März 2015, um 17 Uhr ins Rathaus Schöneberg (BVV-Sitzungssaal) zu kommen.

Sehr geehrte Bezirksverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 18.02.2015 teilte uns die Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Dr. Klotz, mit, dass die von der Bauherrin, der Industria Bau- und Vermietungs GmbH, beantragte Aufstockung der Gebäude Gleditschstraße 49-69 und die hiermit verbundene Befreiung vom geltenden Bebauungsplan XI 79 vom 11.08.1960 genehmigt werden sollen. Der geltende Bebauungsplan begrenzt die Zahl der Vollgeschosse auf fünf. Eine Befreiung stellt nach unserer Auffassung jedoch einen Verstoß gegen § 31 BauBG und somit einen Rechtsbruch dar.

Der § 31 BauGB regelt Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines geltenden Bebauungsplans. Befreiungen von den zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplans durch die genehmigende Behörde dürfen nur erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Da der Bebauungsplan XI-79 des Bezirksamts Schöneberg aber genau die Häuser Gleditschstraße 49-69 betrifft und durchgehend eine Bebauung mit fünf Vollgeschossen vorsieht, werden die Grundzüge der Planung – Bebauung mit fünf Vollgeschossen – berührt, wenn abweichend hiervon durch Befreiung eine sechsgeschossige Bebauung zugelassen wird. Die Argumente gegen eine Aufstockung im Einzelnen haben wir in der Anlage beigefügt.

Die übrigen in § 31 Abs. 2 Satz 1-3 BauGB aufgeführten Bedingungen zur Befreiung können nur Anwendung finden, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden. Sie sind darüber hinaus unzutreffend. Namentlich die Schaffung von Wohnraum kann als Argument, dem Allgemeinwohl zu dienen, nicht herangezogen werden. Denn die Aufstockung schafft keinen Wohnraum in einem Preissegment, in dem ein Wohnraummangel bestünde. Zum anderen stammt der Bebauungsplan aus einer Zeit, in der die Wohnungsnot in Berlin ungleich größer war als heute. Dies unterstreicht die Absicht der damaligen Parlamentarier, ein lebenswertes Wohnumfeld für die Bevölkerung zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es kann keinen Bezirksverordneten kalt lassen, wenn die Verwaltung am Parlament vorbei Maßnahmen genehmigt, die mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig sind. Die Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage obliegt allein dem Parlament. Es gilt der aktuelle Bebauungsplan. Wir fordern Sie also dazu auf, Ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Ihre Mietergemeinschaft Gleditschstraße

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