Vorlage: finanzielle Härte bei Modernisierung

Da es sich bei der angekündigten Mieterhöhung nach Modernisierung nur um eine Schätzung handelt, sollten alle Mieter vorsorglich finanzielle Härte geltend machen. Wichtig ist dabei, die in der Regel kurze Frist zu beachten: bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. Geht diese beispielsweise im März ein, ist die finanzielle Härte (ebenso wie die soziale Härte) bis Ende April geltend zu machen. Wird in der Modernisierungsankündigung nicht wie vorgeschrieben auf die finanzielle Härte hingewiesen, endet die Frist erst mit dem Beginn der Modernisierungsarbeiten.

Mieterverein fragen oder Vorlage für finanzielle Härte verwenden

Manche Mietervereine beraten nicht nur zum Thema finanzielle Härte, sondern verfassen und verschicken auch den nötigen Brief. Wer das selbst übernehmen muss, kann die folgende Vorlage verwenden. Beim Versand nicht vergessen: unbedingt per Einschreiben mit Rückschein! Wenn die Frist bald abläuft, möglichst auch vorab per Fax.

>> Vorlage finanzielle Härte (PDF, 84 KB) – ggf. unzutreffendes bitte streichen
>> Vorlage finanzielle Härte (Word, 31 KB) – ggf. unzutreffendes bitte streichen

Wenn möglich, sollten Sie Belege (Kopien) beilegen. Das ist allerdings kein Muss. Im Streitfall müssen Sie dann jedoch vor Gericht Ihre Einkommensverhältnisse („Haushaltsnettoeinkommen“ – siehe Rechner) nachweisen. Wiederkehrende, aber jährlich oder vierteljährlich zu zahlende Aufwendungen sind auf einen Monat umzurechnen. Hier einige Beispiele für möglicherweise brauchbare Belege:

Einkommen

  • Gehaltsabrechnung
  • Steuerbescheid(e) (Selbständige müssen Einkommen aus drei Jahren nachweisen)
  • Rentenbescheid/Witwenrentenbescheid
  • Invalidenrente, Waisen-/Halbwaisenrente usw.
  • Unterhaltsnachweis (z. B. Hartz IV, Grundsicherung, Bafög)
  • Elterngeld/Kindergeld
  • alle weiteren Einkünfte (Zinsen, Miete etc.)


Ausgaben

  • private Altersvorsorge/Beiträge zu Lebens- und Sterbeversicherungen
  • Arztkosten, soweit sie nicht von der Kasse übernommen werden
  • Arznei- und Heilmittel, soweit sie nicht von der Kasse übernommen werden (Brille, Stützstrümpfe, Zahnersatz usw.)
  • bei älteren/eingeschränkt mobilen Personen: Taxifahrten zum Arzt/Krankenhaus/Heilgymnastik; ggf. auch Haushaltshilfe
  • Unterhaltszahlungen/Unterhaltskosten (Kinder/Eltern/Geschwister etc., die in einem anderen/im eigenen Haushalt leben)
  • Haftpflichtversicherung
  • Krankentagegeldversicherung
  • Rechtsschutz/Mietrechtsschutz
  • Hausratversicherung
  • Rundfunkgebührenbescheid
  • Berufshaftpflicht
  • Zwangsmitgliedschaften (z. B. Kammern)
  • Berufsverbände/Gewerkschaften


Sonstiges

  • ärztliche Atteste
  • Schwerbeschädigtenausweis

 

Kommt die finanzielle Härte auch für mich in Frage? Ab welcher tatsächlichen Mieterhöhung läge auch bei mir eine finanzielle Härte vor? Finden Sie es heraus – mit dem Rechner zur finanziellen Härte bei Modernisierung.

Ein Gedanke zu „Vorlage: finanzielle Härte bei Modernisierung

  1. zu thema finanzielle härte nach mieterhöhung durch modernisierung, möchte ich folgendes beitragen: vorm gericht werden nicht nur die monatlichen bzw. jährlichen einnahmen wie lohn rente sowie zinsen ausschüttungen dividenden; sonder auch die ruecklagen selbst selbst die in einer privaten rentenversicherung oder lebensversicherung auch fondvermögen zählt dazu; in wieweit der richter mit welcher schwere dies beruecksichtigt kann nicht so einfach gesagt werden, es ist wohl davon auszugehen das der restbetrag der nach der mietzahlung bleibt höher ist als bei grundsicherung oder harz 4. ALSO VERMÖGEN WERDEN MIT GERECHNET ZU DEM MIETER SEIN NACHTEIL WIEVIEL UND OB DANN DOCH NICHT ENTSCHEIDET GERICHT
    wünschte mir und allen etwas besseres gruss von ruediger

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