Pressemitteilung: Präzedenzfall auf Kosten der Mieter?

Soziale Erhaltungsverordnung: Sorgt das Bezirksamt in der Gleditschstraße für einen Präzedenzfall auf Kosten der Mieter?

Mit der sozialen Erhaltungsverordnung sollen Bewohner bestimmter Gebiete eigentlich vor der Verdrängung bewahrt werden. Rund 250 Mieter in der Gleditschstraße in Berlin-Schöneberg fürchten, dass ihre Wohnungen jetzt aufwendig modernisiert werden und die Mieten stark steigen, obwohl die Verordnung auch für ihre Straße gilt.

Das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg will in Kürze über einen Bauantrag eines Investors entscheiden, der zu deutlichen Mietsteigerungen führen könnte. Mietervereine halten eine Mieterhöhung um bis zu vier Euro pro Quadratmeter für realistisch; mehr sei möglich. Für eine 70 m²-Wohnung müssten dann pro Monat 280 Euro mehr bezahlt werden. Viele der Mieter in den 117 betroffenen Wohnungen könnten sich das nicht leisten.

Geplant sind laut Bauantrag unter anderem der Einbau dreifachverglaster Fenster, eine entsprechend dicke und teure Dämmung der Fassade, neue Balkone, ein Fahrstuhl und attraktivere Außenanlagen. Angekündigt hat der Vermieter bisher aber nur den Fenstertausch und den Einbau einer Lüftung, mit einer entsprechend geringen Mietsteigerung. Über die weiteren Maßnahmen und Kosten wurden die Mieter im Unklaren gelassen. Nur durch eigene Recherchen haben sie überhaupt von den teuren Plänen erfahren.

Präzedenzfall: Entscheidung zugunsten von Investoren?

Mit der sozialen Erhaltungsverordnung hätte der Bezirk die Möglichkeit, nur weniger teure Modernisierungsmaßnahmen zu genehmigen. So könnten die Kosten für die Mieter reduziert und eine Verdrängung verhindert werden. Einiges deutet jedoch darauf hin, dass dies nicht passieren wird – mit weitreichenden Folgen. Die Gleditschstraße könnte so zu einem Präzedenzfall werden, wenn trotz sozialer Erhaltungsverordnung im Sinne von Investoren und gegen die Interessen der Mieter entschieden wird. Darauf könnten sich andere Investoren berufen, die ebenfalls aufwendig und für die Mieter teuer modernisieren wollen.

Trotz vieler konstruktiver Gespräche der Mietergemeinschaft scheint es das Bezirksamt nun sehr eilig zu haben und nicht mehr allzu genau hinzuschauen – offenbar weil der Investor auf eine baldige Entscheidung drängt. Nach intensiven Bemühungen hatten die Mieter eine Begehung ihrer Häuser erreicht: Die Bauaufsicht des Bezirks sollte die zum Teil seit Jahren gemeldeten Mängel überprüfen. Das geschah dann allerdings im Schnellverfahren und mit fragwürdigen Methoden. So wurde in einem Keller nur die vergleichsweise trockene Innenwand begutachtet, nicht aber die Außenwände. Die sind nach Messungen der Mieter so feucht bis nass, dass vor der Dämmung eine aufwendige Instandsetzung nötig wäre. Ansonsten drohe ein verstärktes Aufsteigen der Feuchtigkeit in die Wohnungen und damit jede Menge Schimmel.

Die Mietergemeinschaft fordert von allen Beteiligten umgehend einen offenen Dialog, mehr Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen im Sinne einer sorgfältigen und sozialverträglichen Modernisierung.

Am 6. Dezember 2014 um 14.30 Uhr machen die Betroffenen vor den Häusern in der Gleditschstraße 49, 51, 53, 57, 59, 61, 63, 67 und 69 auf das geplante Modernisierungsvorhaben und die drohende Mietenexplosion aufmerksam; im Rahmen der Demo „Gegen Verdrängung, Spekulation mit Wohnraum und Zerstörung der Stadtnatur“.

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