Pressemitteilung: Soziale Erhaltungsverordnung nur ein Papiertiger?

Mieterhöhung nach Modernisierung: Ist die Soziale Erhaltungsverordnung nur ein Papiertiger?

Für eine Modernisierung in der Gleditschstraße in Berlin-Schöneberg haben sich Bezirksamt und Investor auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser stößt bei den betroffenen Mietern allerdings auf Kritik. Statt einer pauschalen Mieterhöhung fordern sie eine sozialverträgliche Lösung für jeden einzelnen Mieter. Sonst droht Verdrängung – trotz Erhaltungsverordnung, so die Mietergemeinschaft.

„Dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist es mit Hilfe der Erhaltungsverordnung gelungen, dem Investor einige kleinere Zugeständnisse abzuringen“, sagt Sabine Voss, Sprecherin der Mietergemeinschaft Gleditschstraße. „Für die betroffenen Mieter ist das aber keine sozialverträgliche Lösung.“ Viele der rund 250 Bewohner würden die Mieterhöhung nicht zahlen können, auch wenn diese nun etwas niedriger ausfalle. Trotz Erhaltungsverordnung werde es zu einer spürbaren Verdrängung kommen.

Grund dafür ist nach Ansicht der Mietergemeinschaft die mangelnde Ausgestaltung der Verordnung sowie fehlende Kapazitäten und Kompetenzen beim Bezirksamt. „Die Soziale Erhaltungsverordnung ist weitgehend ein Papiertiger. Die Absicht, Verdrängung zu verhindern, ist gut. Aber die Umsetzung ist mangelhaft. Außerdem sind die Betroffenen viel zu spät an den Gesprächen beteiligt worden“, sagt Sabine Voss.

Bei der Prüfung der geplanten Modernisierung muss sich das Bezirksamt beispielweise auf die vom Investor vorgelegten Unterlagen verlassen. Alternativen wie Dämmvarianten für die 117 Wohnungen könnten beim Investor abgefragt und Fragen gestellt werden. Aber eine genaue Prüfung sei nach Angaben des Bezirksamtes gar nicht zu leisten. Außerdem machte die Mietergemeinschaft auf Mängel bei der Planung aufmerksam, die dem Bezirksamt ebenfalls nicht bekannt waren (fehlender Bedarfs-Verbrauchs-Abgleich).

Mietergemeinschaft: Bürgerbeteiligung kommt viel zu spät

„Unterlagen zu den Sanierungsplänen wurden uns erst nach dem Runden Tisch am Freitag zur Verfügung gestellt. Gerade mal 14 Tage haben wir nun Zeit, um die Pläne zu prüfen und eine qualifizierte Alternative zu entwickeln – auf eigene Kosten. Dann soll die Genehmigung erteilt werden“, sagt Sabine Voss von der Mietergemeinschaft. Das sei das Gegenteil einer frühzeitigen und angemessenen Beteiligung der Betroffenen. Eine ausführliche Information aller Mieter sowie die Weitergabe wichtiger Daten wie Kostenkalkulation und Energieverbräuche habe der Investor am Freitag erneut abgelehnt. Erst nach erfolgter Genehmigung der Maßnahmen wolle er eine Mieterversammlung abhalten.

Die rund 250 Mieter in der Gleditschstraße sollen nach der Modernisierung im günstigsten Fall durchschnittlich 1,95 statt 2,40 Euro mehr pro Quadratmeter Wohnfläche zahlen. Das sieht die Einigung zwischen dem Bezirksamt und dem Investor vor. Diese wurde der Mietergemeinschaft am Freitag bei einem Runden Tisch im Rathaus Schöneberg vorgestellt, zu dem das Bezirksamt eingeladen hatte.

Für eine 70-m²-Wohnung bedeutet das eine Mieterhöhung von 137 Euro. Auf Mieter einer 70-m²-Wohnung, die bisher keinen Balkon haben, kommen zusätzliche Kosten von etwa 88 Euro zu (insgesamt 225 Euro). Um die zusätzliche Mieterhöhung zu vermeiden, können diese Mieter auf einen Balkon verzichten. Die Nebenkosten sollen durch die Modernisierung um etwa 0,30 bis 0,50 Euro pro Quadratmeter sinken (21 bis 35 Euro für 70 m²), wobei die vom Investor ermittelte Energieeinsparung strittig ist.

Investor lehnt sozialverträgliche Lösung für alle Mieter ab

Abgelehnt hat der Investor am Freitag einen Vorschlag der Mietergemeinschaft von Anfang Dezember: Die hatte sich für eine Einzelfallprüfung ausgesprochen. So würde sichergestellt, dass jeder Mieter nur so viel mehr zahlen müsste, wie es sein Einkommen zulässt.

Eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nach Abschluss der Modernisierung ist derzeit laut Investor nicht geplant. Auf einen konkreten Zeitraum will er sich jedoch nicht festlegen. Die Mieter fürchten außerdem eine zweite Mieterhöhung nach Abschluss der Arbeiten gemäß Mietspiegel (höherer Standard der Wohnungen). Auch dazu gab es bisher keine konkreten Aussagen von Bezirksamt oder Investor.

Geplant sind in den 117 Wohnungen in der Gleditschstraße 49 bis 69 laut Bauantrag unter anderem der Einbau dreifachverglaster Fenster, eine entsprechend dicke und teure Dämmung der Fassade, neue Balkone, Fahrstühle und attraktivere Außenanlagen. Rechtswirksam angekündigt wurden bisher nur der Fenstertausch und der Einbau einer Lüftung, mit einer entsprechend geringen Mietsteigerung. Über die weiteren Maßnahmen und Kosten wurden die Mieter lange im Unklaren gelassen. Nur durch eigene Recherchen haben sie überhaupt von den teuren Plänen erfahren.

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