Mieter-Demo vor dem Bundestag

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Gemeinsam mit rund 50 anderen aus ganz Berlin haben Mieter aus der Gleditschstraße heute vor dem Bundestag bzw. der „Entmietungs-Zentrale-Deutschland“ demonstriert. Das Motto des Protests: „DÄMMokratie macht Mieter platt“.

Mit dabei waren auch „Minister Gabriel“ (mit Styropor-Heiligenschein) und „Kanzlerin Merkel“ (im Styropor-Kostüm). Berichtet haben über die Mieter-Demo die taz und die RBB Abendschau (ab Minute 0:30). Initiator der Aktion war Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen.

8 Gedanken zu „Mieter-Demo vor dem Bundestag&8220;

  1. Eine hervorragende Protestaktion – Vorbild für andere Städte,
    um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten oder zu bekommen!
    Mieter betätigt euch ebenso großartig wie diese Gruppe in Berlin!
    „Die Umlage der energetischen Sanierungskosten mit 11% auf den Mieter bis zu dessen Lebensende ist ein gesetzgeberischer Skandal. Diese risikolose Verzinsungsmaschinerie ab dem 10. Jahr für den Vermieter ist sofort zu beseitigen. Das ist meine Meinung als Vorstand der national tätigen „Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.“ Mieterhöhungen von bis zum 10-fachen der mutmaßlichen Heizkostenersparnis drohen, wenn eine Bestandsimmobilie zeitgemäß nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) modernisiert wird. Die Mietpreisbremse hat das Problem der wesentlichen höheren Kostenbedrohung durch die 11%ige Modernisierungsumlage nicht gelöst. Die Forderungen aller Mieter können deshalb nur sein:
    • Die derzeitige Möglichkeit der 11%igen Mietenerhöhung basierend auf den energetischen Investitionen des Vermieters ist ersatzlos zu streichen.
    • Mieterhöhungen haben sich an der Heizkostenersparnis zu orientieren und haben nach Abbezahlung der Vermieter-Investition zu enden.
    Das müssen die Forderungen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit sein.
    Nur eine einheitliche Forderung und öffentlicher Protest hilft. Norbert Deul

  2. Wo waren denn die angeblichen Mieterverbände Berlins und Deutschlands, als unsere in den Bundestag gewählten Abgeordneten mit übergroßer Mehrheit die Skandalgesetze beschlossen, mit denen so energ(et)isch entmietet werden kann? Wo der Aufschrei gegen die Gerichtssprechung bis zum BGH, die dem Mieter alle Schutzrechte gegen die Klimaschutzschmarotzer entzog? Stille im Walde! Wieviel Goldstaub mußt das Sandmännchen in die Augen und Börsen der dafür verantwortlichen Mieterver(t)räter streuen, um so dermaßen klammheimlich still zu bleiben? Und die Rotparteien der kleinen Leute? Keinsam wacht, alles schläft? Stille Nacht, auch am Tag.

  3. Die Mieterverbände haben sich ziemlich deutlich geäußert, finde ich:

    http://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/8456-bundesregierung-legt-mietrechtsaenderungsgesetz-vor.html
    http://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/fl084.htm
    http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/schlechte-aussichten.html

    Und Sie unterstützen uns hier in der Gleditschstraße außerordentlich gut; wenn auch in dem einen oder anderen Fall mit Luft nach oben.

    Aber mal ganz abgesehen davon bringt uns der Blick in die Vergangenheit jetzt nicht weiter, finde ich. Sehen wir lieber zu, dass die Reform des Gesetzes im Sinne der Mieter ausfällt!

  4. „deutlich äußern“ wäre: „Jede energetische Modernisierungsmaßnahme, die teuer auf den Mieter umgelegt wird, aber kaum Kosten/Energie einspart ist eine unzulässige Verteuerung der Miete und Betrug am Mieter!“

    Inwiefern die Mietervereine sogar selbst für die jetzige Situation verantwortlich sind, kann man vielleicht hier ablesen:
    http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0710/071006a.htm

    Hier eine Rede von Lukas Siebenkotten (DMB), die so in Teilen auch von der Dämmlobby hätte kommen können:

    Klimawerkstatt – Rede Lukas Siebenkotten
    https://www.youtube.com/watch?v=H1WnzM7VG4E

    Anonsten empfehle ich die Forderungen des DMB zu lesen, hier besonders „Energiewende und energetische Sanierungen sozial gerecht gestalten“:
    http://www.mieterbund.de/politik/dmb-forderungen.html

    Mit keinem Wort wird hier die Wirtschaftlichkeit/Notwendigkeit dieser Maßnahmen hinterfragt, obwohl man feststellt: „Mieter müssen drastisch steigende Mieten infolge von Modernisierungen fürchten, ohne dass nennenswerte Heizkostenersparnisse garantiert sind.“

    Stattdessen setzt man auf Förderung dieser Maßnahmen: 1/3 der Kosten soll weiterhin der Mieter tragen, 1/3 der Staat (also wir, die Steuerzahler) und 1/3 der Vermieter.

    Ferner soll sich „die energetische Qualität der Wohnung“ im Mietspiegel niederschlagen und „als Übergangslösung ein Zuschlag auf die heutige Kaltmiete vereinbart werden, wenn der Vermieter energetisch modernisiert hat.“

    Das heißt also: die Maßnahmen, die „keine nennenswerte Heizkostenersparnisse garantieren“ sollen nach dem Willen des DMB im Mietspiegel einen Aufschlag bekommen.

    Vielleicht sind einzelne Anwälte/ Aktive aus Mietervereinen (wie bei Ihnen) in der Sache engagiert, aber so lange der Dachverband DMB sich nicht für die drastische Änderung der Gesetzgebung einsetzt und die Mieter vor unnötigen Kosten, die die Miete deutlich erhöhen grundlegend schützt, werden sich diese Kräfte bald aufgebraucht haben.

  5. Sehr interessant, Tilo!

    Immerhin wurde im Jahr 2010 noch eine (wenig ambitionierte) Begrenzung der Mieterhöhung gefordert: „Die Maßnahmen sind nur insoweit verpflichtend, wie die aus den umlagefähigen Kosten resultierende Mieterhöhung das 2,25-fache (Einzelmaßnahme Dämmung der Außenwände: das 3-fache) der Heizkostenersparnis nicht überschreitet.“ – http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Klima_und_Energie/H%C3%A4rtefallregelungKlimaschutzG8-2010.pdf

    Danke für die Links und die Einschätzung zur Rolle des Dachverbands DMB. Das sieht ja tatsächlich eher traurig aus.

  6. Wir beobachten die Mieterverräter seit Ende der 70er, der Zeit der WSVO (Vorgänger der EnEV). So gut wie immer riefen die im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Verordnungen und Novellen nach noch schärferem Klimaschutz und jaulten über angeblich verpaßte Geglegenheiten, obwohl jeder Depp von Anfang an erkennen konnte, wenn er nur wollte, daß alles auf brutalste Mieterabzocke hinausläuft. Die politisierten Anführer der Mieterverräter, sehr oft SPDler, hielten wunderlicherweise immer druff, um noch mehr mieterfeindlichen Dämmwahn zu befördern, teils gekoppelt mit scheinheiligem Gesumse nach mehr Staatsknete zum Abfedern der asozialen Folgen der sachlich sinnlosen Sparzwängerei. Dabei war intime Zusammenarbeit mit diversen Ökohetzern (z.B. Abmahnverein DUH) immer angesagt. In ähnlicher Weise agierten die Verräter der Eigentümerverbände, die ihren verhaltenen Schein-Protest immer wieder durch steuerliche sowie gesetzgeberische Zugeständnisse dämpfen ließen. Klimaschutzabzocke ging denen oft genug vor Mieterschutz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
    Drei Beispiele:
    http://www.welt.de/welt_print/article1109321/Mieterbund-verlangt-schaerferen-Klimaschutz.html
    http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0607/060711a.htm
    http://pr21.de/energie/2015/04/27/umsetzung-des-energieausweises-am-immobilienmarkt-mangelhaft/

  7. Der eine oder andere Blick in die Vergangenheit kann sicherlich helfen, um das Wiederholen von Fehlern zu vermeiden und bessere Lösungen für die Zukunft zu finden. Pauschale Urteile und Diffamierungen bringen uns da aber nicht weiter, finde ich. Deswegen meine Frage an Konrad Fischer: Wie stellen Sie sich denn ganz konkret eine Neuregelung vor? Darum ging es ja auch bei dem Protest, der ganz sicher nicht der letzte Beitrag der Mieter gewesen sein wird.

  8. Klasse was ihr vor Ort leistet! Auf das sich unsere Netzwerke weiter verknüpfen … denn es wird Zeit, wie Konrad Fischer schon richtig hinterfragt „Wo waren denn die angeblichen Mieterverbände Berlins und Deutschlands (…)?“, dass wir unser Thema selbst in die Hand nehmen.
    Mit besten Grüßen aus München

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