Pressemitteilung: Kritik an Bezirk und Stadträtin Sibyll Klotz

Pressemitteilung: Kritik an Bezirksamt und Stadträtin Sibyll Klotz – Mieter halten an Vorwürfen fest

Der Mietergemeinschaft Gleditschstraße geht es nicht, wie von Frau Dr. Klotz in der Morgenpost vom 16.05.2015 behauptet, darum, „jede Modernisierung und jede Mieterhöhung“ zu verhindern. Uns geht es um eine sozialverträgliche und baulich sinnvolle Lösung, das heißt eine auch für die Mieter wirtschaftliche und bezahlbare Modernisierung und um den Erhalt bezahlbarer Mietwohnungen. Die Genehmigung der von Frau Dr. Klotz geleiteten Behörde sorgt für das genaue Gegenteil und widerspricht damit auch den Zielen der „Sozialen Erhaltungsverordnung“. Die Modernisierung ist für die Mieter vollkommen unwirtschaftlich, für viele wird die Miete unbezahlbar und der neu geschaffene Wohnraum soll offenbar zu Höchstpreisen vermietet werden.

Falsche Zahlen aus dem Bezirksamt

Auch die von Frau Dr. Klotz genannten Zahlen sind falsch. Die Modernisierungsumlage ist nicht um die Hälfte, sondern um weniger als ein Fünftel reduziert worden. Die bisherige Nettokaltmiete liegt außerdem zum Teil deutlich über den genannten Zahlen (vor Modernisierung bereits bis zu 8,97 Euro je Quadratmeter, also 46 Prozent mehr). Halbiert wurde lediglich die Modernisierungsumlage für die Aufzüge (0,45 statt 0,90 Euro je Quadratmeter Wohnfläche). Für die anderen Maßnahmen gab es keine wesentlichen Zugeständnisse. Insgesamt ergibt sich eine Reduktion um nur 18,75 Prozent (1,95 statt 2,40 Euro). Die erwähnte Umlage für den Fenstertausch ist zudem nur deshalb so niedrig, weil viele der vorhandenen Fenster durch Versäumnisse des Eigentümers in einem miserablen Zustand sind. Die dafür sowieso anfallenden Instandsetzungskosten sind schon aus gesetzlichen Gründen von den Modernisierungskosten abzuziehen. Das hat nichts mit den Verhandlungen zwischen Bezirksamt und Investor zu tun, ist also kein Erfolg von Frau Dr. Klotz.

136,50 Euro mehr Miete – nur 17,50 Euro weniger Energiekosten

Wie wenig die ganze Rechnung für die Mieter aufgeht, zeigen die Zahlen zur voraussichtlichen Energieeinsparung. Der Modernisierungsumlage von 1,95 Euro je Quadratmeter soll eine Nebenkosteneinsparung von 0,25 Euro gegenüberstehen (0,45 Euro Heizkosten abzüglich neuer Betriebskosten von 0,20 Euro für Lüfter und Aufzüge). Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung sind also 136,50 Euro mehr zu zahlen, während die Energiekosten nur um schätzungsweise 17,50 Euro sinken. Fachleute gehen gar davon aus, dass die Energieeinsparung noch geringer ausfällt als vom Investor berechnet. Von Wirtschaftlichkeit kann so oder so keine Rede sein.

„Soziale Erhaltungsverordnung“ weiter entwickeln und konsequent anwenden

Trotz allem erkennt die Mietergemeinschaft das Bemühen von Frau Dr. Klotz und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Allerdings ist die „Soziale Erhaltungsverordnung“ entgegen allen Versprechen und Beteuerungen kein geeignetes Mittel, um die Vertreibung von Mietern zu verhindern – wenn sie nicht weiterentwickelt und auch konsequent angewendet wird. Dem einen oder anderen am Genehmigungsverfahren beteiligten Mitarbeiter fehlt offenbar zudem der Wille, vorhandene Mittel im Sinne der Wohnbevölkerung einzusetzen. So wurden im Fall der Gleditschstraße mangelhafte EnEV-Nachweise akzeptiert und die Aufstockung trotz Rechtsbruch genehmigt. Die zwischen Bezirksamt und Investor getroffene Vereinbarung klammert neben zahlreichen Kleinigkeiten auch viele wichtige Punkte aus:

  • Für die Modernisierungsumlage ist keine Deckelung oder wenigstens ein Nachverhandeln bei höheren Kosten vereinbart.
  • Eine weitere Mieterhöhung nach der Modernisierung ist nicht ausgeschlossen, auch nicht für einen begrenzten Zeitraum.
  • Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist langfristig nicht ausgeschlossen.
  • Für den neu geschaffenen Wohnraum (durch Aufstockung der vorhandenen Häuser) ist nicht sichergestellt, dass es bezahlbare Mieten geben wird.

Außerdem wurde bei den Verhandlungen der zentrale Vorschlag der Mietergemeinschaft offensichtlich ignoriert: die gemeinsame Suche nach einer sozialverträglichen Lösung für jeden einzelnen Mieter. Wegen der nun pauschal angesetzten Mieterhöhung muss der Investor mit zahlreichen Klagen und auch der Bezirk mit vielen Diskussionen und weiterem Widerstand der Mieter rechnen – und das nicht nur in der Gleditschstraße.

3 Gedanken zu „Pressemitteilung: Kritik an Bezirk und Stadträtin Sibyll Klotz&8220;

  1. In der Morgenpost sagt Sibyll Klotz übrigens wörtlich, dass ein soziales Erhaltungsgebiet nicht bedeute, dass das Bauamt damit jede Modernisierung und jede Mieterhöhung verhindern könnne. „Milieuschutz ist kein einzelner Mieterschutz, und wir kommen auch nicht an geltenden Gesetzen vorbei, wenn es um Verbesserung bei der Energieeinsparung geht. Aber wir prüfen sehr genau, ob die Modernisierungen dem sozialen Erhaltungsgebiet widersprechen.“

    An Zahlen nennt Klotz folgende: „Durch unsere Verhandlungen haben wir es immerhin geschafft, dass die Umlagekosten halbiert worden sind bei den geplanten Umbauten“ – und für den Fensteraustausch würden von 590.000 Euro nur 190.000 Euro umgelegt, so die Zeitung. Klotz spricht außerdem von einer Nettokaltmiete von 5,64 bis 6,16 Euro pro Quadratmeter; nach der Modernisierung 7,14 bis 7,76 Euro.

  2. FRAGE

    „Die Befreiung für die Aufstockung der Häuser in der Gleditschstraße“

    DÜRFEN JETZT, DEM VERORDNUNG NACH, AUCH ANDERE GEBÄUDEN IN DER GLEDITSCHSTRASSE AUFGESTOCKT WERDEN, ODER GILT DIE VERORDNUNG AUSSCHLIESSLICH -ODER IM BESONDEREN- DIE WOHNHÄUSER DER MIETERGEMEINSCHAFT GLEDITSCHSTRASSE ?

    WO KÖNNTE MANN DAS NACHLESEN ?

    FREUNDLICHST

    BRAUER

  3. Gute Frage, Frau oder Herr Brauer! Die Verordnungen erlauben das meines Wissens nach nicht. Im Gegenteil: Die Genehmigung der Aufstockung ist ja laut Jurist ein Gesetzesbruch. Aus der Ausnahme ist aber offenbar schon länger die Regel geworden. Und darauf könnten sich jetzt möglicherweise auch andere Eigentümer berufen und die Genehmigung einer Aufstockung ihrer Gebäude verlangen, weil ja gleiches „Recht“ für alle gelten soll… Beantworten kann die Frage nur der Bezirk. Per Einwohnerfrage könnten Sie eine Antwort verlangen: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik/bvv/frage.html

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