Pressemitteilung: Investor droht benachteiligten Mietern mit Klage

Investor droht sozial und finanziell benachteiligten Mietern mit Klage

Bei der geplanten Modernisierung in der Gleditschstraße in Berlin-Schöneberg geht die Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft aus Frankfurt am Main auf Konfrontationskurs. Mehreren Mietern, die soziale oder finanzielle Härte geltend gemacht haben, wurde umgehend mit Klage gedroht.

Die sozial und finanziell benachteiligten Mieter wurden von der Industria aufgefordert, bis zum 6. Mai 2015 mitzuteilen, ob sie die angekündigte Modernisierung dulden. Andernfalls sei der Investor gehalten, „umgehend Duldungsklage zu erheben“. Dabei hatten die Mieter lediglich – wie von Mietervereinen empfohlen – von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf finanzielle und soziale Härten hinzuweisen.

Modernisierung ab Juli 2015 – Konfrontation statt direktes Gespräch

Doch anstatt das Gespräch mit den Mietern zu suchen, hat die Industria Bau- und Vermietungsgesellschaft schweres Geschütz aufgefahren. In dem Schreiben wird auf die Härteeinwände der Mieter nicht eingegangen: kein Vorschlag für einen Kompromiss, kein Wort zu einer individuellen Lösung für die Betroffenen wie einer vorübergehenden Umsetzwohnung oder einer reduzierten Modernisierungsumlage.

Überrascht ist die Mietergemeinschaft Gleditschstraße von diesem Vorgehen nicht. Schon in der Vergangenheit hat es die Industria vorgezogen, Fakten zu schaffen anstatt den Dialog zu suchen, trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Eine Informationsveranstaltung für die Mieter fand erst statt, als alle Pläne fertig waren und die Baugenehmigung erteilt war. Bei der Versammlung blieben zudem viele Fragen der Mieter unbeantwortet; etwa die, ob durch die Aufstockung der Häuser tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird oder ob auf die für Juli 2015 bis Ende 2016 geplante Modernisierung eine zweite Mieterhöhung folgen soll.

Milieuschutz wirkt offenbar nicht

Nur bei den neuen Außenanlagen sollen die Mieter nun mitreden dürfen. Wie viele Altmieter überhaupt noch in den Genuss der neuen Außenanlagen kommen werden, ist offen. Einige sind wegen der angekündigten Modernisierung und Mieterhöhung bereits ausgezogen oder planen es schweren Herzens. Trotz Milieuschutz („Soziale Erhaltungsverordnung“) ist damit zu rechnen, dass viele Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Angekündigt sind für die 117 Wohnungen in der Gleditschstraße 49 bis 69 unter anderem der Einbau neuer Fenster und Lüftungsanlagen, eine Dämmung der Fassade, neue Balkone, Fahrstühle und eine Aufhübschung der jahrelang stark vernachlässigten Außenanlagen. Dafür sollen die etwa 250 Mieter monatlich pro Quadratmeter rund zwei Euro mehr zahlen. Das entspricht einer Mieterhöhung von bis zu 38 Prozent. Die vom Investor selbst geschätzte Einsparung liegt dagegen pro Quadratmeter nur bei 0,25 Euro. Über die einzelnen Maßnahmen und Kosten wurden die Mieter lange im Unklaren gelassen. Erst durch eigene Recherchen hatten sie überhaupt von dem teuren Bauvorhaben erfahren. Mehr auf www.gleditschstrasse.de.

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