Umstrittene Genehmigung offenbar nur noch Formsache

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will die Instandsetzung, Modernisierung und Aufstockung in der Gleditschstraße trotz zahlreicher Bedenken in Kürze genehmigen. Das hat die Mietergemeinschaft vergangene Woche bei der Bezirksverordnetenversammlung erfahren. Ein Antrag zum möglichen Rechtsbruch durch das Bezirksamt wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dessen Sitzung dürfte für die Mieter zu spät kommen.

Der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung wird sich nämlich erst am 8. April mit dem Antrag an die Bezirksverordneten auseinandersetzen. Darin fordert DIE LINKE ein ordentliches Bebauungsplanverfahren statt einer „Befreiung“ für die geplante Aufstockung der neun Häuser. Dank der „Befreiung“, also einer Art Ausnahmegenehmigung, darf der Investor höher bauen als es der geltende Bebauungsplan vorsieht.

Trotz Milieuschutz: teurer Fahrstuhl dank Ausnahmegenehmigung

Die Mietergemeinschaft hält das für einen Rechtsbruch durch das Bezirksamt, was ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht bestätigt hat. Der für die umstrittene Aufstockung nötige Fahrstuhl ist für die Mieter zudem besonders kostspielig. Denn die sollen sowohl für den Einbau als auch für die laufenden Kosten zahlen – trotz „Sozialer Erhaltungsverordnung“.

Da die Genehmigung in diesen Tagen erteilt werden soll, kommt die Sitzung des Ausschusses für die Mieter in der Gleditschstraße sehr wahrscheinlich zu spät. Sobald die Genehmigung vorliegt, gibt es keine Möglichkeiten mehr, auf demokratischem oder juristischem Wege im Sinne der Mieter auf die Pläne des Investors Einfluss zu nehmen. Was auf die Mieter nun im Einzelnen zukommt, wollen Vertreter des Investors heute bei einer Mieterversammlung erläutern.

Immerhin: Die Vereinbarungen zwischen Bezirksamt und Investor über die minimalen Zugeständnisse zugunsten der Mieter sollen laut Bezirksstadträtin Klotz einsehbar sein. Das hätte zumindest den Vorteil, dass sich die Betroffenen darauf berufen können. In welcher Form die Vereinbarung veröffentlicht wird, ist allerdings noch unklar.

Update 02.04.2015: Die enttäuschende Vereinbarung gab es als Aushang bei der Mieterversammlung zu sehen. Sie soll diese Woche zudem an die Mieter verschickt werden.

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