Viele Fragezeichen nach Mieterversammlung des Investors

Am vergangenen Donnerstag hat der Investor die Mieter aus der Gleditschstraße über seine Pläne zur Instandsetzung, Modernisierung und Aufstockung informiert – und dabei trotz zahlreicher Nachfragen vieles offen gelassen. Dabei zeigte sich auch, dass die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Investor zum Leidwesen der Mieter sehr lückenhaft ist; ebenso wie die „Soziale Erhaltungsverordnung“.

1. „Dringend benötigter Wohnraum“

In der Zusammenfassung der Maßnahmen des Investors heißt es: „Aufstockung aller drei Wohngebäude um 14 zusätzliche Wohnung zu schaffen, die in Berlin dringend benötigt werden“. Ob allerdings wirklich „dringend benötigter“, also bezahlbarer, Wohnraum geschaffen wird, bleibt auch nach der Mieterversammlung unklar. Denn es gab keine Auskunft zu den voraussichtlichen Quadratmeter-Preisen der neuen Wohnungen. Die Mietergemeinschaft geht davon aus, dass dort Luxus-Wohnraum entsteht, dessen Erschließung durch einen Fahrstuhl die bereits vorhandenen Mieter teuer zu stehen kommt.

2. Weitere Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierung?

Ziemlich wortkarg waren die Vertreter des Investors auch bei der Frage zu einer möglichen zweiten Mieterhöhung. Die erste Mieterhöhung wird nach Abschluss der Modernisierung fällig: Die Kosten werden dann anteilig auf die Mieten umgelegt. Anschließend ist eine zweite Erhöhung möglich, da sich der Wohnwert durch die (von den Mietern mitfinanzierte) Modernisierung erhöht hat. Diese mögliche zweite Erhöhung schließt der Investor nicht aus, auch nicht für einen begrenzten Zeitraum.

Die zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Investor abgeschlossene Vereinbarung auf Grundlage der „Sozialen Erhaltungsverordnung“ (Milieuschutz) geht auf diese beiden zentralen Punkte nicht ein. Damit droht vielen Mietern trotz Milieuschutz weiterhin die Verdrängung.

3. Brandschutz für Dämmung nur nach Vorschrift

Angesprochen auf das Wärmedämmverbundsystem (WDVS), das bei der Modernisierung zum Einsatz kommen soll, verwiesen Investor und Architekt auf die geltenden gesetzlichen Regelungen. Die würden derzeit überarbeitet und selbstverständlich werde es die vorgeschriebenen Brandriegel geben. Die sollen verhindern, dass die gesamte Fassade in Brand gerät. Maßnahmen zum Brandschutz für die Dämmung, die über die umstrittenen gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sind demnach nicht geplant.

4. Weniger Licht, aber mehr Miete

Wegen des Anbaus neuer Balkone beziehungsweise der Vergrößerung vorhandener Balkone und des Einbaus von Fenstern mit dickeren Rahmen müssen die Mieter mit zum Teil deutlich weniger Licht in ihren Wohnungen rechnen. Trotz dieser augenscheinlichen Verschlechterung hat der Vertreter des Investors bei der Mieterversammlung einen Ausgleich dafür abgelehnt – auch nach Hinweis auf entsprechende Urteile zu einer berechtigten Mietminderung.

5. Aufstockung ohne Rücksicht auf Altmieter

Sorgen bereiten den Mietern auch die Arbeiten für die geplante Aufstockung der Häuser; vor allem denjenigen, die derzeit in den obersten Geschossen wohnen und auf die nun mehrmonatige Bauarbeiten direkt über ihrer Wohnungsdecke zukommen. Auch für diesen Fall wurden Zugeständnisse wie Ersatzwohnungen oder eine zusätzliche Mietminderung abgelehnt. Begründet wurde das vom Investor damit, dass alle Mieter in gleichem Maße von der Aufstockung betroffen seien. Wie er zu dieser eigenwilligen Einschätzung kommt, hat er nicht verraten.

Die Mietergemeinschaft wird sich bemühen, diese Ungereimtheiten und einige weitere Punkte in den kommenden Wochen zu klären. Leider lässt sich der zuständige Ansprechpartner derzeit urlaubsbedingt entschuldigen – und zwar bis zwei Tage vor Ablauf der ersten für die Mieter wichtigen Frist am 15. April.

Update: Nach mehrfacher Nachfrage wurde inzwischen zugesagt, dass die Modernisierungsvereinbarung „vereinzelter Mieter“ auch ein bis zwei Wochen nach Ablauf der Frist am 15. April berücksichtigt wird. Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Investor soll noch diese Woche an die Mieter raus gehen.

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