Bezirksamt und Bezirksverordnete ignorieren möglichen Rechtsbruch

Die Befreiung für die Aufstockung der Häuser in der Gleditschstraße ist nicht zulässig. Das hat ein Fachanwalt bestätigt und mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts belegt. Einen entsprechenden Antrag, der statt der Befreiung ein Bebauungsplanverfahren fordert, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwoch abgelehnt – mit fadenscheinigen Argumenten.

Ganze sieben Minuten lang hat sich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg mit dem Antrag der LINKEN befasst. Im März hatten die Bezirksverordneten den Antrag bereits an den Ausschuss verwiesen, ohne überhaupt darüber zu diskutieren. Und das, obwohl die bei beiden Gremien als Gäste anwesenden Mieter ausführlich über ihre begründeten Bedenken informiert und auf die Dringlichkeit des Antrags hingewiesen hatten.

Hintergrund ist, dass der Investor dank der inzwischen erteilten Befreiung überteuerten Dachgeschoss-Wohnraum schaffen kann, für den die Altmieter mitzahlen müssen (durch Fahrstühle, steigende Mieten gemäß Mietspiegel etc.). Bezeichnend war dazu auch eine Feststellung bei der Vorstellung eines anderen Bauprojekts im Ausschuss, die mehr als sechzig Minuten dauerte: Demnach fehlen im Bezirk laut aktuellen Untersuchungen vor allem kleinere (und damit eher bezahlbare) Wohnungen, also genau das Gegenteil dessen, was in der Gleditschstraße geplant ist.

Antrag erst vertagt und jetzt zu spät?

Trotzdem war genau das eines der Argumente der anderen Fraktionen und des Bezirksamts für die Ablehnung des Antrags: Die Befreiung ermögliche schließlich das Schaffen von so dringend benötigtem Wohnraum. Dass dieser Wohnraum kleinteilig und bezahlbar ist, hat das Bezirksamt in der mit dem Investor getroffenen Vereinbarung jedoch trotz Milieuschutz nicht festgehalten. Auch die anderen vorgebrachten Argumente gegen den Antrag waren nicht überzeugender: So seien die „Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung“, die einfache Befreiungen statt förmlicher Bebauungsplanverfahren ermöglichen, wegen des Personalmangels in der Verwaltung beschlossen worden. Außerdem sei das gängige Praxis. Zudem käme der Einwand in diesem Fall zu spät, da die Bescheide bereits im März erteilt worden seien.

Zum möglichen Rechtsbruch gab es keine Äußerung, auch nicht von der zuständigen Baustadträtin Sibyll Klotz. Der geltende Bebauungsplan begrenzt die Zahl der Vollgeschosse auf fünf. Für die Aufstockung hat das Bezirksamt auf Grundlage der „Leitlinien“ eine Befreiung erteilt. Dieses Vorgehen der Verwaltung hält Fachanwalt Markus Willkomm für nicht zulässig. Der Beschluss über die Leitlinien verstoße gegen höherrangiges Recht (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Als Beleg führt er einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an. Darin wird festgehalten, dass für eine Befreiung besondere Gründe notwendig sind und sie nicht zur Regel werden darf, um von geltenden Plänen abzuweichen (20. November 1989 – 4 B 163/89 –, Rn. 16, juris).

Mieter müssen zahlen, dürfen aber nicht klagen

Von diesem rechtlich höchst zweifelhaften Vorgehen der Verwaltung sind die Mieter in der Gleditschstraße nun zwar unmittelbar betroffen, gelten aber dennoch nicht als Verfahrensbeteiligte. Deswegen haben sie nicht die Möglichkeit, Klage einzureichen oder eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Das können offenbar nur die Eigentümer der Nachbarhäuser. Die Bezirksverordneten könnten zudem die „Leitlinien“ überarbeiten, damit die Ausnahmen und das Übergehen vorhandener Bebauungspläne zum Nachteil der Altmieter nicht zur Regel werden – und sie müssten dringend den lückenhaften Milieuschutz verbessern. Doch dazu fehlt derzeit offensichtlich den meisten Fraktionen der Wille.

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